Zur alten Fassung.
Polizeigesetz
Artikel 1 des Gesetzes vom 06.10.2020 (GBl. S. 735), in Kraft getreten am 17.01.2021Erster TeilDas Recht der Polizei (§§ 1 - 103)
Erster AbschnittAufgaben der Polizei (§§ 1 - 2)
Zweiter AbschnittMaßnahmen der Polizei (§§ 3 - 69)
Erster UnterabschnittAllgemeines (§§ 3 - 16)
§ 3 Polizeiliche Maßnahmen
§ 4 Einschränkung von Grundrechten
§ 5 Art der Maßnahmen
§ 6 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
§ 7 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt
§ 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 9 Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen
§ 10 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
§ 11 Anwendungsbereich für die Datenverarbeitung
§ 12 Begriffsbestimmungen für die Datenverarbeitung
§ 13 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 14 Allgemeine Regeln für die Erhebung personenbezogener Daten
§ 15 Allgemeine Regeln für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 16 Allgemeine Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten
Zweiter UnterabschnittPolizeiverordnungen (§§ 17 - 26)
§ 17 Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen
§ 18 Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote
§ 19 Inhalt
§ 20 Formerfordernisse
§ 21 Zuständigkeit
§ 22 Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
§ 23 Zustimmungsvorbehalte
§ 24 Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde
§ 25 Außerkrafttreten
§ 26 Ordnungswidrigkeiten
Dritter UnterabschnittEinzelmaßnahmen (§§ 27 - 62)
§ 27 Personenfeststellung
§ 28 Vorladung
§ 29 Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache
§ 30 Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot
§ 31 Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten
§ 32 Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten
§ 33 Gewahrsam
§ 34 Durchsuchung von Personen
§ 35 Durchsuchung von Sachen
§ 36 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 37 Sicherstellung
§ 38 Beschlagnahme
§ 39 Einziehung
§ 40 Vernehmung
§ 41 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 42 Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Einwilligung
§ 43 Befragung und Datenerhebung
§ 44 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung
§ 45 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
§ 46 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
§ 47 Datenabgleich
§ 48 Rasterfahndung
§ 49 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 50 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
§ 51 Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme
§ 52 Bestandsdatenauskunft
§ 53 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 54 Überwachung der Telekommunikation
§ 55 Weitere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation
§ 56 Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen
§ 57 Weitere Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung
§ 58 Weitere Verarbeitung zu Zwecken der Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
§ 59 Datenübermittlung im nationalen Bereich
§ 60 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 61 Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 62 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
Vierter UnterabschnittPolizeizwang (§§ 63 - 69)
§ 63 Allgemeines
§ 64 Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
§ 65 Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs
§ 66 Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs
§ 67 Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs
§ 68 Schusswaffengebrauch gegenüber Personen
§ 69 Gebrauch von Explosivmitteln
Dritter Abschnitt
Erster UnterabschnittPflichten der Polizei (§§ 70 - 90)
§ 70 Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen
§ 71 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 72 Kennzeichnungspflicht
§ 73 Protokollierungspflicht
§ 74 Protokollierungspflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 75 Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 76 Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten
§ 77 Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
§ 78 Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 79 Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 80 Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 81 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 82 Auftragsverarbeitung
§ 83 Gemeinsam Verantwortliche
§ 84 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
§ 85 Allgemeine Informationspflicht
§ 86 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 87 Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
§ 88 Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
§ 89 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
§ 90 Berichtspflicht gegenüber dem Landtag
Zweiter UnterabschnittRechte der betroffenen Person (§§ 91 - 93)
§ 91 Auskunftsrecht
§ 92 Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 93 Anrufung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
Dritter UnterabschnittDatenschutzbeauftragter (§§ 94 - 96)
§ 94 Benennung eines Datenschutzbeauftragten
§ 95 Stellung des Datenschutzbeauftragten
§ 96 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Vierter UnterabschnittDatenschutzaufsicht (§§ 97 - 99)
Vierter AbschnittEntschädigung (§§ 100 - 103)
Zweiter TeilDie Organisation der Polizei (§§ 104 - 126)
Erster Abschnitt
Zweiter AbschnittDie Polizeibehörden (§§ 106 - 114)
Erster Unterabschnitt
§ 106 Arten der Polizeibehörden
§ 107 Allgemeine Polizeibehörden
§ 108 Dienstaufsicht
§ 109 Fachaufsicht
§ 110 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
Zweiter UnterabschnittZuständigkeit (§§ 111 - 114)
Dritter AbschnittDer Polizeivollzugsdienst (§§ 115 - 124)
Erster Unterabschnitt
§ 115 Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
§ 116 Aufgaben und Gliederung
§ 117 Dienstaufsicht
§ 118 Fachaufsicht
§ 119 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
Zweiter UnterabschnittZuständigkeit (§§ 120 - 124)
§ 120 Örtliche Zuständigkeit
§ 121 Dienstbezirke
§ 122 Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium
§ 123 Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes
§ 124 Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes
Vierter AbschnittBesondere Vollzugsbedienstete (§§ 125 - 126)
Dritter TeilDie Kosten der Polizei (§§ 127 - 129)
§ 127 Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst
§ 128 Einnahmen
§ 129 Zurückbehaltungsbefugnis