§ 3Polizeiliche Maßnahmen

§ 4Einschränkung von Grundrechten

§ 5Art der Maßnahmen

§ 6Maßnahmen gegenüber dem Verursacher

§ 7Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt

§ 8Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

§ 9Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen

§ 10Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger

§ 11Anwendungsbereich für die Datenverarbeitung

§ 12Begriffsbestimmungen für die Datenverarbeitung

§ 13Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 14Allgemeine Regeln für die Erhebung personenbezogener Daten

§ 15Allgemeine Regeln für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 16Allgemeine Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten

§ 17Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen

§ 18Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote

§ 19Inhalt

§ 20Formerfordernisse

§ 21Zuständigkeit

§ 22Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde

§ 23Zustimmungsvorbehalte

§ 24Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde

§ 25Außerkrafttreten

§ 26Ordnungswidrigkeiten

§ 27Personenfeststellung

§ 28Vorladung

§ 29Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache

§ 30Platzverweis, Aufenthaltsverbot

§ 30aWohnungsverweis, Rückkehrverbot, Betretungsverbot, Kontaktverbot, Annäherungsverbot, Beratungsverpflichtung, Datenübermittlung in Fällen häuslicher Gewalt

§ 31Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten

§ 32Elektronische Aufenthaltsüberwachung

§ 33Gewahrsam

§ 34Durchsuchung von Personen

§ 35Durchsuchung von Sachen

§ 36Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

§ 37Sicherstellung

§ 38Beschlagnahme

§ 39Einziehung

§ 40Vernehmung

§ 41Erkennungsdienstliche Maßnahmen

§ 42Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Einwilligung

§ 43Befragung und Datenerhebung

§ 44Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung

§ 45Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

§ 45aVerarbeitung von Standortdaten bei Anwahl der Notrufnummer 110

§ 46Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz

§ 47Datenabgleich

§ 47aAutomatisierte Datenanalyse

§ 48Rasterfahndung

§ 49Besondere Mittel der Datenerhebung

§ 50Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen

§ 51Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme

§ 52Bestandsdatenauskunft

§ 53Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

§ 54Überwachung der Telekommunikation

§ 55Weitere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation

§ 56Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen

§ 57Weitere Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung

§ 57aWeitere Verarbeitung zu Zwecken der Entwicklung, des Trainings, des Testens, der Validierung und der Beobachtung von informationstechnischen Produkten

§ 58Weitere Verarbeitung zu Zwecken der Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung

§ 59Datenübermittlung im nationalen Bereich

§ 60Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 61Datenübermittlung im internationalen Bereich

§ 62Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

§ 63Allgemeines

§ 64Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs

§ 65Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

§ 66Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs

§ 67Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs

§ 68Schusswaffengebrauch gegenüber Personen

§ 69Gebrauch von Explosivmitteln

§ 70Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen

§ 71Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 72Kennzeichnungspflicht

§ 73Protokollierungspflicht

§ 74Protokollierungspflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

§ 75Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 76Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten

§ 77Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten

§ 78Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 79Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 80Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 81Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 82Auftragsverarbeitung

§ 83Gemeinsam Verantwortliche

§ 84Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

§ 85Allgemeine Informationspflicht

§ 86Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

§ 87Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

§ 88Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

§ 89Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

§ 90Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 91Auskunftsrecht

§ 92Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 93Anrufung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

§ 94Benennung eines Datenschutzbeauftragten

§ 95Stellung des Datenschutzbeauftragten

§ 96Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

§ 97Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

§ 98Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

§ 99Befugnisse der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

§ 106Arten der Polizeibehörden

§ 107Allgemeine Polizeibehörden

§ 108Dienstaufsicht

§ 109Fachaufsicht

§ 110Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht

§ 111Allgemeine sachliche Zuständigkeit

§ 112Besondere sachliche Zuständigkeit

§ 113Örtliche Zuständigkeit

§ 114Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben

§ 115Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst

§ 116Aufgaben und Gliederung

§ 117Dienstaufsicht

§ 118Fachaufsicht

§ 119Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht

§ 120Örtliche Zuständigkeit

§ 121Dienstbezirke

§ 122Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium

§ 123Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes

§ 124Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes